Aktionstag in Hannover – auch Wolfenbütteler Pflegedienste dabei
Demo: Pflege muss besser bezahlt werden

Hannover/Wolfenbüttel. Mehr als 400 Pflegende und mehr als 60 Pflegedienste aus der Region zwischen Harz und Heide werfen Pflegekassen gefährliche Sparpolitik vor und übergaben am Dienstag 30.000 Postkarten an die Politik.

Mit einer großen Demonstration in Hannover haben ambulante Pflegedienste aus Niedersachsen auf den gefährlichen Sparkurs der Kassen aufmerksam gemacht. Pflegende und Leitungskräfte zogen durch die Innenstadt von Hannover und kamen zu einer Kundgebung vor dem Hauptsitz des Krankenkassenverbandes vdek zusammen. In Liedern, einem Flashmob, Reden und auf zahlreichen Plakaten verliehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Sorge um die pflegerische Versorgung in Niedersachsen Ausdruck. „Die Pflegekassen weigern sich, ambulante Pflege angemessen zu bezahlen und gefährden damit die Versorgungssicherheit in vielen Regionen“, erklärte Bettina Tews-Harms. Die Pflegeunternehmerin hatte gemeinsam mit vielen privaten Trägern und Wohlfahrtseinrichtungen aus dem ‚Bündnis der Pflegedienste zwischen Harz und Heide‘ zu dem Aktionstag aufgerufen, bei dem erstmals private und gemeinnützige Pflegedienste gemeinsam öffentlich Alarm schlugen.

„Wohlfahrtsverbände und private Unternehmen leiden gleichermaßen unter der Weigerung der Kassen, die ambulante Versorgung von Pflegebedürftigen angemessen zu bezahlen. Den Schaden haben letztlich die betroffenen Familien, die schon heute nur noch schwer eine ambulante Versorgung finden“, berichtete Hans Golmann vom gemeinnützigen ambet e.V. in Braunschweig. Diese Situation sei in vielen Gegenden Niedersachsens jeden Tag spürbar.

Die Politik versuche derzeit an vielen Stellen, die Pflege aufzuwerten, stellen die Organisatoren fest. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, politisch die notwendigen Veränderungen bei den Kostenträgern mit Nachdruck einzufordern. „Wir schaffen gute Arbeitssituationen und wollen Vergütungen zahlen können, um den Pflegeberuf attraktiv zu halten und etwas gegen den Fachkraftmangel zu tun. Dafür gibt es öffentliches Lob“, so Golmann. „Hinter den Kulissen aber blockieren die Kranken- und Pflegekassen eine gerechte Finanzierung der ambulanten Pflege. Eigentlich wären 18 % mehr Geld für die ambulante Pflege dringend notwendig, während die Kassen einen gefährlichen Sparkurs fahren.“

Die Initiative übergab deshalb rund 30.000 Postkarten an Claudia Schüssler und Annette Schütze von der Landtagsfraktion der SPD in Niedersachsen. Darauf unterstützen Pflegende, Pflegebedürftige und Familien die Initiative für eine gerechte Finanzierung der ambulanten Pflege in Niedersachsen. Die Abgeordneten sagten zu, dass das Anliegen der Pflegedienste sehr ernst genommen werde und auf Grund der hohen Anzahl an Karten im Rahmen einer Petition im Landtag beraten werden wird.

„Wir steuern auf eine bedenkliche Situation zu“, unterstreicht Bettina Tews-Harms. „Bei den aktuellen Rahmenbedingungen ist die ambulante Pflege vielerorts künftig nicht mehr aufrecht zu erhalten. Darunter leiden in erster Linie diejenigen, die dringend Pflege benötigen und keine Hilfe bekommen. Die Kassen müssen erklären, warum sie auf den Schultern der Pflegebedürftigen sparen wollen, während jedem in Niedersachsen klar ist, dass die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben ist.“

Quelle: Wolfenbütteler Schaufenster, 23. Juni 2019